11.06.2009

Billiglöhne kosten Staat mehr Geld

Berlin. Die Staatsausgaben für den Ausgleich von Niedriglöhnen haben in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Zugleich stieg die Zahl von Betroffenen, deren Monatseinkommen trotz Berufstätigkeit so niedrig ist, dass es durch so genanntes ergänzendes Hartz IV aufgebessert werden musste. Dies geht aus einem internen Vermerk des Bundesarbeitsministeriums sowie aus neuen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Freie Presse" vorliegen.
Demnach betrug die Zahl der "Aufstocker-Familien" im Januar dieses Jahres 1,17 Millionen. Im Vergleichsmonat 2007 waren es dagegen noch 989.000. Dies ist ein Zuwachs um 18,7 Prozent beziehungsweise von knapp einem Fünftel. Für die Staatskasse ergaben sich daraus allein für Januar 2009 Gesamtausgaben in Höhe von 897 Millionen Euro. Zwei Jahre davor waren es noch 716 Millionen Euro. Würde man diesen Betrag auf das gesamte Jahr 2009 berechnen, würden sich die Staatsausgaben zur Aufstockung von Niedriglöhnen auf 10,7 Milliarden Euro summieren - ein Zuwachs von 2,2 Milliarden Euro beziehungsweise knapp elf Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2007.
Wie aus den Informationen weiter hervorgeht, musste der Staat gleichzeitig nicht nur insgesamt eine größere Anzahl von Betroffenen unterstützen, sondern auch jedem Einzelnen von ihnen mit mehr Geld unter die Arme greifen. So wurde im Januar das monatliche Einkommen einer so genannten Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem Erwerbstätig im Durchschnitt um 764 Euro aufgebessert. Im Vergleichsmonat 2007 waren es 724 Euro. Daraus ergibt sich ein Plus von 5,5 Prozent.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann kritisierte, der Staat unterstütze den Niedriglohnsektor mit Milliardenbeträgen. Dies führe dazu, dass Unternehmen "Ausbeuterlöhne" bezahlten und die Beschäftigten anschließend zusätzlich Hartz IV beantragen müssten. Ihr seien Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber sich weigerten, mehr als fünf bis sechs Euro pro Stunde zu zahlen und die Beschäftigten aufforderten, sich den Rest "beim Amt" zu holen. Hauptursache für die aktuelle Entwicklung sei die Weigerung der schwarz-roten Bundesregierung, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen. Dies komme die Staatskasse teuer zu stehen, wie die Zahlen zeigten.