30.11.2007

Vom Aufschwung profitieren nur wenige

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

 

Herr Dr. Wend, wenn Sie sich beschweren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 5 Euro nach Hause gehen, während die Chefs der großen Unternehmen Millionen kassieren, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das noch gesetzlich absichern. Insofern ist es eine Unverschämtheit, wenn Sie das hier anprangern.

 

(Beifall bei der LINKEN – Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Was ist denn das für ein Blödsinn?)

 

Die Regierung spricht von einem Aufschwung für alle. Aber wer sind alle? Einer profitiert in jedem Fall davon: Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eine Vergütung von rund 50 Millionen Euro. Millionen Menschen sind dagegen froh, wenn sie ihr Einkommen halten können. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner, sondern auch viele kleine Selbstständige. An dieser Stelle macht die Regierung nichts. Mir scheint, die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es droht ein Absturz der Konjunktur.

Damit es nicht wieder heißt, die Linke übe sich in Schwarzmalerei, führe ich hier Otto Kentzler, den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an. Er sagte diese Woche, ihm werde angst und bange, wenn er sich die jüngsten Zahlen anschaut. Ich zitiere:

In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrecht ein – bei Sanitär, Heizung und Klima sogar um 20 Prozent. Beim privaten Wohnungsbau sieht es ähnlich aus. Die öffentliche Hand investiert zu wenig in Tief- und Straßenbau und das Kfz-Handwerk kommt nicht auf die Beine. Da braut sich Unheil zusammen.

 

Lieber Kollege Glos, ich frage Sie: Warum hält die Bundesregierung stur an ihrem Sanierungskurs fest? Ist es nicht notwendig, die Staatsausgaben zu erhöhen, um die Binnennachfrage zu stärken?