Mitdiskutieren: Schutzschirm für Menschen statt für Banken
Zum Thema
- Flash ist Pflicht!
Deutschland droht die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Ohne eine andere Politik wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und Löhne und Arbeits- bedingungen massiv unter Druck geraten. Die große Koalition aus Union und SPD hat einen großen Schutzschirm für die Banken und Konzerne gespannt – was fehlt ist ein Schutzschirm für die Millionen Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslose und ihren Familien.
Die Linke unterstützt die Demonstration gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise am 28. März 2009 und fordert einen Schutzschirm für die Menschen.
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir Ihre Meinung!
Forderungen
- Verbot von Massenentlassungen und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten
- Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitsplatzabbau
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von
8,71 € wie in Frankreich - 1 Millionen neue Arbeitsplätze durch öffentliche Beschäftigungsprogramme
- Verlängerung des Bezugszeitraumes des Arbeitslosengelds I
- Erhöhung des Arbeitslosengelds II
Regionalfonds für Sachsen
Ich fordere, aus den Geldern des Bankenrettungspaketes einen „Regionalfonds Sachsen“ von 4,2 Mrd. Euro gegen die Krise einzurichten. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk in einem Brief unterbreitet.
Die Politik unterschätzt bisher das Ausmaß der Wirtschaftskrise und scheut sich, neue Wege zu gehen. Ich schlage das Instrument eines „Regionalfonds Sachsen“ vor, um in Sachsen einen industriellen Aderlass und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.
Brief an Thomas Jurk als PDF
Pressemitteilung zum Thema
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Hallo Frau Zimmermann,
ich fand es sehr gut wie sie das Problem Schlecker angesprochen haben. Ich finde dass alle Bundesregierungen in den letzten Jahren eher halfen Sozialleistungen abzubauen, dabei müsste Politik das gegenteil tun!
Ich hoffe das mehr Leute das merken und die Linke wählen.
Halloo,
dem kann ich nur zustimmen. Die Großen kassieren, die Kleinen verlieren !
Außerdem finde ich es schlimm, dass die Jenigen wie zB. Vw- Opelmitarbeiter, die sowieso schon die Gutverdienenden sind und alle sozialen Leistungen bekommen gestützt werden.
In meiner Nachbarschaft wohnt ein VW Mitarbeiter, der hat jetzt trotz Kriese eine Arbeitsplatzgarantie bis 2011 erhalten, macht zwar auch ein paar Tage im Monat Kurzarbeit und ist darüber froh. Er verdient ja trotz Kurzarbeit mehr wie mein Mann( arbeitet ca.60 h pro Woche, für 1700,-€ brutto und ich als Altenpflegerin bekomme 541,- netto im Monat und zahle davon noch 54,-€ monatlich für meine Weiterbildung)zusammen.
Das sind unhaltbare und menschenunwürdige Zustände !
mfG K.Mutze
Liebe Christine L.,
vielen Dank für Ihren Kommentar auf meiner Homepage.
In fast allen Punkten muss ich Ihnen zustimmen. Allerdings muss ich Ihnen an einem Punkt ganz entschieden widersprechen. Den so genannten „Ausländern“ geht es in Deutschland überhaupt nicht besser. Ganz im Gegenteil: Sie werden sogar noch stärker benachteiligt. Es stellt sich auch die Frage: Wer ist denn Ausländer? Ist jemand kein Deutscher, weil die Eltern in der Türkei oder Vietnam geboren wurden? Diese Menschen sind genau wie Sie und ich in Deutschland zur Schule gegangen, arbeiten hier und haben somit genauso in die Sozialkassen eingezahlt. Ganz logisch, dass sie da auch die gleichen Ansprüche haben. Dieses ewige Gerede vom bevorzugten „Ausländer“ bin ich wirklich leid. Menschen mit Migrationshintergrund werden in Deutschland konsequent benachteiligt. Im Schulsystem haben sie schlechtere Chancen. Wie die PISA-Studie deutlich zeigt: Das deutsche Schulsystem ist sozial hochgradig selektiv. Kinder aus Arbeiterfamilien haben sogar bei gleichen Leistungen (!) geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu gehen als Kinder aus akademischen Familien. Dieser selektive Effekt des Schulsystems trifft Kinder mit Migrationshintergrund besonders stark. Spätestens hier fängt ein massives Integrationsproblem an, das von einem Rattenschwanz weiterer Probleme gefolgt wird. Die Menschen haben von Anfang an schlechtere Startchancen, machen die schlechteren Schulabschlüsse, haben schlechtere Chancen auf eine Ausbildung und sind in der Folge stärker von Arbeitslosigkeit bedroht. Von Bevorzugung kann also keine Rede sein.
Dann gibt es noch die Gruppe der Asylsuchenden, denen von rechter Seite gerne eine Ausnutzung des deutschen Sozialsystems vorgeworfen wird. Auch das ist in meinen Augen ein bodenloser Skandal. Denn die Menschen fliehen vor postkolonialen Kriegen, politischer oder religiöser Verfolgung, Massenvergewaltigungen und Armut. Wenn sie es überhaupt schaffen und nicht auf der Flucht sterben, kommen sie schwer traumatisiert in Deutschland an. Hier werden sie weiter schikaniert. Tagtäglich hören wir in den Nachrichten mit verheerenden Meldungen aus den Fluchtgebieten. Sie machen deutlich, dass es eine menschenunwürdige Zumutung ist, dort zu leben. Trotzdem werden die Asylanträge reihenweise abgelehnt. Die Menschen werden dann in die Länder abgeschoben, in denen sie der sichere Tod erwartet.
Eine Sache möchte ich noch zu bedenken geben. Bei uns in Sachsen haben gerade einmal 2 Prozent der Einwohner/-innen einen Migrationshintergrund. Kann es bei diesen Zahlen wirklich sein, dass diese Menschen das Sozialsystem ausnutzen? Das Problem liegt anders. Deutschland hat kaum noch ein Sozialsystem und darunter leiden alle Menschen, die es so dringend benötigen – ganz egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Viele Grüße
Sabine Zimmermann