Seit 2002 haben zuerst die rot-grüne und später die große Koalition durch ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandergetrieben. Tausende Menschen leben in Deutschland am Rande des Existenzminimums und bekommen nur unzureichende Unterstützung beim Kampf gegen die Armut.
News
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger grundlegend neu berechnet werden müssen.
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Die Statistik lässt den Arbeitsmarkt stabiler aussehen als er ist. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der unterbeschäftigten Menschen um 358.000 auf nun mehr 4,5 Millionen. Nachzulesen ist dies jedoch nur in einem Unterabschnitt des Berichtes der Bundesagentur.
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"Junge Menschen unter 25 Jahren sind die Verlierer der Krise. Bei ihnen ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich gestiegen – um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in absoluten Zahlen um 31.749", stellt Sabine Zimmermann nach der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat November fest. "Die Bundesregierung muss dringend konkrete Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ergreifen und die Altersteilzeit verlängern", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deshalb.
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Reden
In ihrer Rede warnt Sabine Zimmermann vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten in Deutschland. Sie macht deutlich, dass die Krise für Arbeitnehmer/-innen nur im Bündnis mit den Gewerkschaftsen zu überstehen ist und der Kampf nicht allein im Parlament gewonnen werden kann. Sie wendet sich gegen Hartz IV und fordert die Einführung eines Mindestlohns.
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Die Regierung spricht von einem Aufschwung für alle. Aber wer sind alle? Einer profitiert in jedem Fall davon: Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eine Vergütung von rund 50 Millionen Euro. Millionen Menschen sind dagegen froh, wenn sie ihr Einkommen halten können.
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Niemand will mehr darüber sprechen, was mit den Menschen passiert ist , die auf der Flucht vor Hartz IV den Schritt in die Selbstständigkeit wagten. Dabei ist die Lage katastrophal. In den letzten drei Jahren hat die Agentur für Arbeit fast 900 000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit unterstützt. Aber was ist aus den Existenzgründern geworden? Der jüngsten Mittelstandsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt darüber Auskunft: Nach circa einem Geschäftsjahr operiert noch fast die Hälfte in der Verlustzone und nur knapp ein Viertel der Gründer kann vollständig den Lebensunterhalt bestreiten. Sie haben mit Ihrer Politik eine riesige Gruppe von Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen, die jenseits der Arbeitslosenstatistik ein Leben in Armut fristen müssen. Sabine Zimmermann in der Debatte zum Haushalt 2006.
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Dokumente
Freie Presse: Ausgaben für "Hartz IV-Aufstocker" deutlich gestiegen
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Waren in Bundeseinrichtungen von 2001 bis 2004 jährlich rund 70 bis 90 Leiharbeiter beschäftigt, so ist dieser Anteil mit dem Beginn der Großen Koalition rasant von 145 (2005) auf 771 (2008) angestiegen.
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