Menschen vor Profite – das ist das Credo linker Wirtschaftspolitik. Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages kümmere ich mich um bestimmte Branchen und Themen: Angefangen von einer ordentliche Postversorgung über das Problem fehlender Internetanschlüsse im ländlichen Raum bis hin zur Frage, wie kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden kann.
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In der Regierungszeit der Großen Koalition hat sich die digitale Kluft in Deutschland kaum verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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"Dass Briefe seltener zugestellt und Filialen geschlossen werden, ist ein fatales Ergebnis der Post-Privatisierung vor mehr als zehn Jahren", sagt Sabine Zimmermann. "Obwohl das Postgeschäft profitabel ist, werden Leistungen eingeschränkt, nur um die Rendite zu erhöhen. DIE LINKE fordert: Gute Post statt Profite. Die Politik muss jetzt prüfen, wie die Privatisierung der Post rückgängig gemacht werden kann."
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Die mit dem Konjunkturpaket I im November 2008 beschlossenen Sondermittel zur Förderung von Unternehmen in strukturschwachen Regionen wurden bisher kaum ausgegeben. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) mit.
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