Für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen sorgen

Die Schere zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen in Deutschland geht auseinander. Strukturschwache Regionen müssen deswegen mit staatlichen Geldern gefördert werden. Dafür streite ich als Mitglied im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik. Die Fördergelder müssen jedoch transparent vergeben werden und dürfen nicht Betriebsverlagerungen und Billigjobs unterstützen.

News

08.05.2009 - Bundesregierung hat Mittel für Konjunkturpaket II immer noch nicht verplant

Die Bundesregierung kann derzeit keine Aussagen zur Wirksamkeit der Maßnahmen ihrer Konjunkturpakete treffen. Zum Teil ist noch nicht einmal klar, wofür die Mittel verwendet werden. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann.... weiterlesen

23.04.2009 - Qimonda-Ende: Folgekosten bis zu 230 Mio. € im Jahr

Eine Pleite von Qimonda und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust könnte hohe soziale Folgekosten mit sich bringen. Bei 8.000 bis 10.000 Arbeitslosen ergäben sich bis zu 227 Mio. Euro jährlich, so die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.... weiterlesen

15.09.2008 - Regierung will 2009 Gelder für strukturschwache Regionen kürzen

Entgegen ihrer Ankündigung in der Sommerpause, den Osten zu stärken und strukturschwache Gebiete im Westen zu unterstützen, will die Bundesregierung 2009 die Fördergelder für wirtschaftlich schwache Regionen absenken. Sabine Zimmermann fordert von der Bundesregierung, die Wirtschaftsförderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2008 beizubehalten.... weiterlesen

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Reden

07.05.2009 - Bei der Förder- und Subventionspolitik liegt einiges im Argen

25 Milliarden Euro Fördermittel für mittelständische Unternehmen in Deutschland wurden allein im Jahr 2007 bereitgestellt, von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den Bundesländern. Bei dem Thema De-minimis-Beihilfe, über das wir heute beraten, geht es darum, ab welcher Höhe die EU Kommission solche Subventionen an Unternehmen genehmigen muss.... weiterlesen

15.11.2007 - Schluss mit der Kürzungspolitik beim Aufbau Ost!

Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in der Förderpolitik. Die Regierung muss ihre Kürzungspolitik aufgeben und die Gelder wieder aufstocken: mindestens auf 694 Millionen Euro.... weiterlesen

21.06.2007 - Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie messen!

Sabine Zimmermann redet im Bundestag zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Ein zu diesem Thema eingebrachter Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion steht im krassen Widerspruch zur tatsächlichen Politik der Koalitionsparteien.... weiterlesen

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Dokumente

22.08.2009 - Subventionen liegen auf Halde

Freie Presse: Die zusätzlichen staatlichen Gelder zur regionalen Unternehmensförderung aus dem ersten Konjunkturpaket liegen größtenteils brach. Die Sondermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaft instrukturschwachen Regionen sind nach Informationen der "Freien Presse" bislang nur zu einem Bruchteil abgeflossen.... weiterlesen

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