Die 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland, das sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als 500 Beschäftigten. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer arbeiten dort. Viele dieser Unternehmen, vor allem die kleineren, gehören zu den Verlierern der derzeitigen Krise. Statt einem Steuerwettlauf nach unten fordert die Linke mehr Aufträge für die KMUs durch ein großes Investitionsprogramm, einen gesetzlichen Mindestlohn gegen den Dumpingwettbewerb durch und eine Begrenzung der Marktmacht der Großen Konzerne.
News
"Das von Umsatzverlusten geplagte Handwerk braucht ein staatliches Investitionsprogramm", fordert Sabine Zimmermann. "Die Misere vieler Handwerksbetriebe ist auch das Produkt der rigiden Sparpolitik der Bundesregierung."
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„Im Interesse des Mittelstandes müsste Bundeswirtschaftsminister Glos die gesamte Reform stoppen. Es sind vor allem Großunternehmen, die von der schwarz-roten Steuerreform profitieren: Je kleiner der Mittelstand, desto größer die Lücke.“
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Nach Informationen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Insolvenzen im vergangenen Jahr gesunken. Sabine Zimmermann weist jedoch darauf hin, dass trotz des allgemeinen Rückgangs die Lage für zahlreiche Kleinstunternehmen dramatisch bleibe: "Der Anstieg der Privatinsolvenzen ehemals Selbstständiger um rund 11 Prozent auf über 27.000 Fälle spricht eine deutliche Sprache."
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Reden
In ihrer Rede setzt sich Sabine Zimmermann für eine umfassende Reform der IHK ein. Hintergrund ist die Unzufriedenheit gerade von Kleinstunternehmen mit der IHK. Geschieht dies, würde sich der Charakter der IHK grundlegend verändern, und ihr Nutzen für die Mitglieder würde steigen.
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Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. gibt es keinen Anlass, die bewährte Rechtsform der GmbH durch eine neue Unterform zu ergänzen. Diese sogenannte Unternehmergesellschaft ist missbrauchsanfällig, bietet keinen hinreichenden Gläubigerschutz und ist deshalb aus völlig überflüssig.
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Vor etwa anderthalb Jahren hat die Bundesregierung den Normenkontrollrat ins Leben gerufen. Als eine Art Bürokratie-TÜV soll er der Bundesregierung zur Seite stehen und ihr helfen, überflüssige Bürokratie abzubauen. Die Linke hat immer davor gewarnt: Diese Initiative ist einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Das hat sich leider bewahrheitet.
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Dokumente
