Die 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland, das sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als 500 Beschäftigten. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer arbeiten dort. Viele dieser Unternehmen, vor allem die kleineren, gehören zu den Verlierern der derzeitigen Krise. Statt einem Steuerwettlauf nach unten fordert die Linke mehr Aufträge für die KMUs durch ein großes Investitionsprogramm, einen gesetzlichen Mindestlohn gegen den Dumpingwettbewerb durch und eine Begrenzung der Marktmacht der Großen Konzerne.
News
"Der schwarz-rote Bürokratieabbau dünnt für eine Beitrag von 17 Euro je Unternehmen die gesellschaftlich wichtige Statistik aus", kritisiert Sabine Zimmermann den heutigen Kabinettsbeschluss zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz. Die Bundesregierung beschloss ein Paket von 17 Einzelmaßnahmen, mit denen kleinere und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet werden sollen.
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Die Mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, will ihre Berufung in den Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums dafür nutzen, Vorschläge einer linken Mittelstandspolitik zu unterbreiten.
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Während FDP und Grüne in Sachen Bürokratieabbau grundsätzlich die gleiche Linie, wie die Bundesregierung verfolgen, befürchtet DIE LINKE. vor allem, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale und ökologische Standards abgebaut werden sollen.
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Reden
Die Sitaution des Mittelstandes in Deutschland könnte sich deutlich verbessern, wenn die Bundesregierung endlich die richtigen Maßnahmen einleiten würde.
Dies stellte Sabine Zimmermann in ihrer Rede bei der Hauptversammlung des OWUS (http://www.owus.de) fest.
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Mit dem Thema Bürokratieabbau wird viel Schindluder getrieben. Seriöse Studien werden ignoriert, stattdessen wird politisch einseitig Stimmung gemacht.
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Manager großer Konzerne setzten Millionenbeträge in den Sand. Aber dem kleinen Handwerker oder Dienstleister vor Ort wird der Kredit verweigert.
So geht das nicht.
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Dokumente
