Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zum schnellen Internet. Der Grund: Telekom-Konzerne bauen das notwenige Breitbandnetz nur in Ballungsgebieten aus, aber nicht in ländlichen Gebieten, weil sie dort nicht genügend Gewinn erwirtschaften. DIE LINKE. fordert deshalb die Wirtschaft gesetzlich zu verpflichten, jedem Haushalt einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss zu Verfügung zustellen – so wie es heute bereits für den Telefonanschluss gilt.
News
In der Regierungszeit der Großen Koalition hat sich die digitale Kluft in Deutschland kaum verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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"Die Große Koalition hat mit ihrer Breitbandstrategie versagt. In ihrer Regierungszeit ist die digitale Kluft in Deutschland gewachsen", stellt Sabine Zimmermann fest. "Millionen Menschen können nicht ins schnelle Netz, weil sich die Bundesregierung weigert, Telekommunikations-Konzerne gesetzlich zu verpflichten, das Breitbandnetz bis ins letzte Dorf auszubauen. Sie hat auf das Marktversagen mit Politikversagen reagiert und verschleppt das Problem bis nach der Wahl."
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„Die Politik verweigert Beschäftigten in den Callcentern seit Jahren den Mindestlohn, subventioniert die Branche aber mit Millionen Euro an Steuermitteln. Das ist ein Skandal.“, sagt die Linken-Bundestagabgeordnete Sabine Zimmermann.
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Reden
Die Liberalisierung der Telekommunikation hat unseriöse Geschäftmodelle gefördert. Das betrifft gerade den Gebrauch der 0180er Vorwahl für Kundendienste. Eine Vorwahlnummer, die in der Regel von Behörden benutzt wird, deshalb als seriös galt und von windigen Unternehmen benutzt wird, um Verbraucherinnen und Verbraucher in Unkenntnis abzuzocken. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln.
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Nach der Linken beginnen auch die Grünen sowie Teile der Union und SPD daran zu zweifeln, dass die flächendeckende DSL-Versorgung über den Markt herstellbar ist. Die seitens der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen werden das Problem jedoch nicht lösen. Eine flächendeckende DSL-Versorgung kann nur der Universaldienst leisten. Er schreibt vor, dass jedem Haushalt ein schneller Internetanschluss angeboten werden muss.
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Die Linke fordert einen Zugang zum schnellen Internet für alle. Er gehört in den Katalog der staatlich garantierten Grundversorgung. Die Schweiz hat diesen Schritt bereits getan. Auch in Deutschland ist das möglich, wenn die Politik das wirklich will.
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In der Regierungszeit der Großen Koalition hat sich die digitale Kluft in Deutschland kaum verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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In der Fragestunde vom 6. Mai 2009 erkundigte sich Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung nach dem Ausbau der Breitband-Versorgung im ländlichen Raum.
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16,7 Millionen Euro stellte die Bundesregierung letztes Jahr für eine bessere Internetversorgung in dünner besiedelten Regionen zur Verfügung. Aber nur 560.000 Euro sind genutzt worden. Das sind nur 3,4 Prozent der Fördermittel.
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