Leiharbeit und Dumpinglöhne im Bundesdienst

In den Bundesministerien und ihren Behörden sind immer mehr Leiharbeiter beschäftigt. 1343 waren es 2009 und damit fast verdoppelt wie 2008 mit 771. Das geht aus einer der Anfrage der Linksfraktion bei der Bundesregierung hervor. Pikant an der Antwort: Die Bundesregierung verweigert die Aussage zu den gezahlten Löhnen der Leiharbeiter. Sie räumt allerdings ein, dass sechs der von ihr beauftragten Leiharbeitsfirmen Tarifverträge mit der Scheingewerkschaft CGZP haben. Sie kann auch nicht ausschließen, dass einzelne Leiharbeiter im Bundesdienst so wenig verdienen, dass sie ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, greift die Bundesregierung an und wirft ihr Scheinheiligkeit vor:

„Die Bundesregierung, allen voran Arbeitsministerin von der Leyen, hat den Missbrauch der Leiharbeit im Fall Schlecker beklagt. Nun zeigt sich: das sind alles leere Worte, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Die Bundesregierung betreibt Lohndumping im eigenen Haus. Seit Jahren steigt die Zahl der Leiharbeiter im Bundesdienst, die zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Völlig unverfroren ist die Ankündigung der Bundesregierung, alles weiter laufen zu lassen wie bisher.“

Die Abgeordnete fordert:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dieser Grundsatz muss im Bundesdienst ebenso gelten wie in der freien Wirtschaft. Weil Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter offensichtlich nicht zum Klientel von Schwarz-Gelb gehören, wird DIE LINKE dafür politischen Druck machen.“

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass der Großteil der Leiharbeitskräfte im Küchenbereich eingesetzt (999) wurde, dann folgt die Sachbearbeitung in der Verwaltung (71). Weitere Bereiche sind Datenerfassung, Callcenter oder Wachschutz/Pförtner. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer lag bei 6 Monate. Lediglich 3 Prozent der im Jahr 2009 beschäftigten Leiharbeiter wurden in den Bundesdienst übernommen.