Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik verhindern
Rede zum "Beschäftigungschancengesetz" der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
eines muss... weiterlesen
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28.05.2009
Gute Post statt Profite, für dieses Motto streitet DIE LINKE.
Wie notwendig es ist, für dieses Motto zu streiten, wurde mir in den letzten Wochen wieder deutlich.
In zwei Schreiben teilte mir die Deutsche Post AG mit, dass in meinem Wahlkreis eine bisher von der Deutschen Post als Eigenbetrieb geführte Postfiliale „umgewandelt“ wird.
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Gute Post statt Profite!
07.05.2009
Die FDP spricht von mehr Risikokapital und Steuersenkungen für Privatinvestoren. Sie hat für diese Forderungen bis auf DIE LINKE. von allen Parteien Zustimmung erhalten.
Aber genau diese Politik hat uns in die heutige Krise geführt. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir nicht daraus lernen und alles beim Alten bleibt.... weiterlesen
Es darf nicht alles beim Alten bleiben!
25 Milliarden Euro Fördermittel für mittelständische Unternehmen in Deutschland wurden allein im Jahr 2007 bereitgestellt, von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den Bundesländern. Bei dem Thema De-minimis-Beihilfe, über das wir heute beraten, geht es darum, ab welcher Höhe die EU Kommission solche Subventionen an Unternehmen genehmigen muss.... weiterlesen
01.05.2009
Anlässlich der 1. Mai Kundgebung in Zwickau wendet sich Sabine Zimmermann entschieden gegen die Schließung des ENKA-Werkes.... weiterlesen
