Sabine Zimmermann hat die Bundesregierung zur Entwicklung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit befragt. Die Dauer der Arbeitslosigkeit hat bundesweit abgenommen, von 468 Tagen im Jahr 2000 auf 398 im Jahresdurchschnitt 2010. Im Juni 2011 waren Arbeitslose bundesweit durchschnittlich 426 Tage als arbeitslos registriert. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 ist bundesweit die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit um 70 Tage zurück gegangen. Ganz anders stellt sich die Situation in den 5 neuen Bundesländern dar. Hier ist die Dauer der Arbeitslosigkeit von 2000 zu 2010 (außer in Mecklenburg-Vorpommern) angestiegen. Die Dauer der Arbeitslosigkeit lag im Jahresdurchschnitt 2010 (außer in Mecklenburg-Vorpommern) über dem Bundesdurchschnitt.
In Sachsen waren die Erwerbslosen am längsten arbeitslos gemeldet, mit durchschnittlich 456 Tagen. Seit 2000 ist in Sachsen die Dauer der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit um 50 Tage angestiegen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Sachsen einen enorm hohen Bestand an Arbeitslosen, die schon sehr lange arbeitslos sind. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren in Sachsen 11.581 Menschen über 5 Jahre und länger arbeitslos. Dass in Sachsen die Menschen länger arbeitslos sind als im Bundesschnitt und Sachsen in den 5 neuen Ländern sogar die rote Laterne trägt, ist für Sabine Zimmermann ein deutliches Warnsignal, dass es am sächsischen Arbeitsmarkt nicht so gut aussieht, wie es die Jubelmeldungen der vergangenen Monate glauben machen möchten. Noch immer gibt es viele Menschen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt dauerhaft verschlossen bleibt. Anstatt diese zu fördern, tut die Bundesregierung mit ihren drastischen Einsparmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik genau das Gegenteil. Vor allem Langzeitarbeitslose benötigen dringend Qualifizierung, um jemals wieder eine Chance auf einen Job zu haben. In Sachsen ist seit Jahresbeginn der Zugang in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung um 46 Prozent zurück gegangen. Hier muss dringend umgesteuert und dieser arbeitsmarktpolitische Irrweg verlassen werden, um die verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es darf sich nicht nur auf die leicht Vermittelbaren konzentriert werden.

• >> Anfrage an Bundesregierung

• >> Artikel in Freie Presse

Ende Mai legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktpolitik vor. Arbeitsministerin Frau von der Leyen zieht durch das Land und behauptet, die Regierung verbessere damit  die Chancen der Erwerbslosen. Tatsächlich organisiert Sie aber einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag, bei der Langzeiterwerbslose auf der Strecke bleiben und Billigjobs gefördert werden.
Den Gesetzentwurf „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ kritisierte Sabine Zimmermann in ihrer Rede am 01.07.2011 im Bundestag deutlich.
  Kurzinformation - Arbeitsmarktreform kritisch nachgehakt
Zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente äußerte sich Sabine Zimmermann auch in den Medien
  „Eine Milliarde weniger“ – Bericht aus der Süddeutschen Zeitung „Private Arbeitsvermittlung? Ungenügend!“ – Bericht aus der Tageszeitung Anlässlich der Dialog- und Sozialtour der sächsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 16.- 20.05.2011, in der das Thema Kinderarmut im Fokus stand, lud Sabine Zimmermann zu einem Pressegespräch mit Vertretern des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e.V., des ALSO-Vereins und der Plauener Tafel am 16.05.2011 in Plauen ein. Es wurde über bereits ergriffene politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut bei Eltern und ihren Kindern und über den aktuellen politischen Handlungsbedarf diskutiert.
zum Pressestatement von Sabine
Freie Presse Plauen-Kinderarmut
Artikel - Vogtlandanzeiger
zur Landesgruppe-Sachsen Auch im hundertsten Jahr des Internationalen Frauentages ist für viele Frauen die Lage auf dem Arbeitsmarkt ernüchternd. Die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen ist weiterhin stark durch prekäre Arbeitsplätze geprägt. Jobs in Niedriglohnbranchen und erzwungene Teilzeitarbeit dominieren die Arbeitsrealität von Millionen Frauen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung im Vorfeld des 8. März.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik: "Zum 100. Internationalen Frauentag ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Es ist ein Skandal: Frauen werden weiter in Niedriglohnbereiche und prekäre Beschäftigung abgedrängt. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der bestehende Aufschwung dieses Muster verfestigen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, von dem vor allem Frauen profitieren. Minijobs müssen in reguläre Arbeitsplätze mit voller sozialer Absicherung umgewandelt werden. Es ist im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer, ob Frauen oder Männer, prekäre Beschäftigung einzudämmen und gute Arbeit zu stärken. Diese Bundesregierung mit einer Frau an der Spitze hat dabei versagt."

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage:

Danach wuchs zwar von Juni 2009 bis Juni 2010 die Zahl der von Frauen besetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 183 000 und damit deutlich stärker als die der Männer mit 145 000. Allerdings ging dieser Beschäftigungsaufbau bei Frauen vor allem auf einem starken Zuwachs von Teilzeitarbeit zurück. Drei von vier neuen Arbeitsplätzen sind in diesem Bereich entstanden - nicht mitgezählt die 17 000 neuen Minijobs ohne jegliche soziale Absicherung. In vielen Fällen ist diese Teilzeitarbeit unfreiwillig. Sie reicht auch nicht zur eigenständigen Bestreitung des Lebensunterhalts. Und wie die Anfrage zeigt: In kaum einer anderen vergleichbaren Wirtschaftsnation hat die Teilzeitarbeit von Frauen einen so geringen Wochenstundenumfang wie in Deutschland. Sie liegt im Schnitt bei 18,5 Wochenstunden, in den 27 EU-Mitgliedsländern dagegen bei 20,2 Wochenstunden, in Frankreich oder Schweden sogar bei 23,3 bzw. 25,0 Wochenstunden. Problematisch zudem: Fast alle Teilzeitjobs finden sich in Branchen mit niedrigem Lohnniveau: Gastronomie, wirtschaftliche Dienstleistungen (darunter Leiharbeit), Gesundheits- und Sozialwesen und private Dienstleistungen. In diesen vier Branchen sind sieben von zehn neuen Teilzeitstellen entstanden. 70 bis 90 Prozent dieser Stellen wurden wiederum von Frauen besetzt. Alle diese vier Branchen haben eine hohe Niedriglohnbeschäftigung. Bereits unter den Vollzeitbeschäftigten reicht deren Anteil von 28,8 Prozent (Gesundheit und Sozialwesen) bis zu 72,5 Prozent (Gastgewerbe). Insgesamt bezog im Jahr 2009 mehr als jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Um 145 000 auf nunmehr 2,51 Millionen hat ihre Zahl zugenommen. Bei den Männer waren es jeder siebte oder 1,95 Millionen. Die Folge: Obwohl die Frauen eine Minderheit der Beschäftigten ausmachen, stellen sie die Mehrheit der 1,4 Millionen Aufstocker, also der Erwerbstätigen, die ihr Einkommen ergänzend zum Niedriglohn mit Hartz IV aufstocken (Frauen: 756 249, Männer: 647 939). Die Niedriglöhne und prekären Arbeitsverhältnisse werden vom Steuerzahler subventioniert, bei den Frauen mit 344 Millionen Euro im Monat. Bei der Gleichbezahlung der Geschlechter gehört Deutschland weiterhin zu den Schlusslichtern in Europa. 23 Prozent betrug die Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, im Jahr 2009. Nur Österreich, Tschechien und Estland stehen noch schlechter da. Bedenklich stimmt die Entwicklung der atypischen Beschäftigung, mit der oftmals niedrige Entlohnung einhergeht. Unter diese fallen die Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete und geringfügige Beschäftigte. 2005 waren 5,01 Millionen Frauen atypisch beschäftigt oder 33,4 Prozent. 2009 lagen die Zahlen schon bei 5,45 Millionen und 34, 1 Prozent. Über die Jahre findet hier eine Angleichung zwischen den Geschlechtern statt, allerdings nicht zum Besseren. 2005 waren bei den Männer 1,74 Millionen oder 9,7 Prozent atypisch beschäftigt, 2009 schon 2,14 Millionen oder 11,5 Prozent. Die Meldung der Frankfurter Rundschau zur Anfrage Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von
Sabine Zimmermann hervor. Die Lage an den Sozialgerichten dokumentiert eindrucksvoll die Verweigerungshaltung der Bundesregierung, ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland zu gewährleisten.
DIE LINKE. fordert, das Hartz IV-System durch eine Mindestsicherung zu ersetzen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und nicht durch Sanktionen in der Höhe gekürzt werden kann. Zur Existenzsicherung gehört auch die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften muss abgeschafft werden.

Die Antworten der Bundesregierung
Zur Auswertung der Antworten der Bundesregierung Die Bundesregierung beabsichtigt, die nicht genutzten Gelder der Insolvenzgeldumlage mit dem Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zu verrechnen und so in den Bundeshaushalt zu transferieren. DIE LINKE. protestiert entschieden dagegen: Das aus 2010 überschüssige Insolvenzgeld muss zweckgebunden im Haushalt der Bundesagentur verbleiben, um auch künftig die Lohnausfälle von Beschäftigten bei Unternehmenspleiten auszugleichen. Es darf nicht dazu missbraucht werden, Haushaltslöcher zu stopfen, die von der Regierung durch Steuersenkungen für Hoteliers verursacht wurden.
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann
„Bundesregierung will Insolvenzkasse plündern“ Rede von Sabine Zimmermann am 16.12.2010 im Bundestag Proteste unter Schwarz Gelb und Perspektive für DIE LINKE.
Interview mit Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Zwickau und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende der DGB-Region Südwestsachsen

Monatelang schien Schwarz-Gelb zerstritten, nun will die Regierung ein hartes Sparpaket durchsetzen. Wie beurteilst du diese Entwicklung?

Merkel hat einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Das betrifft ja nicht nur das Sparpaket, sondern z.B. auch die Rente ab 67 oder die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Siet Regierungsbeginn ist der Unmut aus der Wirtschaft über ihre Wunschkoalition ziemlich gewachsen. Insofern ist die Schwarz-Gelbe Regierung jetzt in der Bringepflicht. Das dürfte wohl auch den Grund sein, dass wir es gemessen am Volumen mit dem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun haben. Nun ist die Frage, was wir dagegen in die Waagschale werfen können.
>>weiterlesen Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit 1990 versprach Bundeskanzler Kohl (CDU) blühende Landschaften. Zwei Jahrzehnte später ist die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt katastrophal. Das zeigt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Osten wurden zum Experimentierfeld für den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse. Vollzeitarbeit ging verloren, prekäre Beschäftigung nahm zu. Die miserablen Arbeitsverhältnisse üben Druck auf den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt aus. Ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel ist notwendig.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse der Anfrage.

Hinter der Statistik
Die Bundesregierung äußert sich zu Beginn ihrer 30-Seiten umfassenden Antwort optimistisch. Im Jahr 1990 hätte sich „die DDR in einem desolaten Zustand“ befunden. „Vor diesem Hintergrund schätzt die Bundesregierung die heutige Arbeitsmarktsituation in den fünf neuen Bundesländern insgesamt positiv ein.“ Nach tiefen Einschnitten Anfang der 1990er Jahre hätte sich die Lage „mittlerweile grundlegend verbessert“, die Arbeitslosigkeit sei von 2005 bis 2009 um 500.000 gesunken.
Allerdings: diese Entwicklung beruht nicht auf einem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Mehr als ein Drittel dieser Entwicklung beruht auf einem demographischen Effekt: 186.000 Menschen mehr schieden aus Altersgründen aus der Erwerbsfähigkeit aus als Junge eintraten. Noch stärker ins Gewicht fällt die Abwanderung in den Westen. Zwar die Bundesregierung lässt die Frage dazu unbeantwortet. Doch nach Daten des Statistischen Bundesamts liegt die Zahl derer, die seit 2005 per Saldo von Ost nach West gingen, mindestens bei 250.000. Hinzukommen diejenigen, die aus den neuen Bundesländern zu einem Arbeitsplatz in die alten Bundesländer pendeln. Ihre Zahl wuchs in dem Zeitraum um 34.000 auf 400.000.
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